Zoff über Bankenregulierung Asmussen stützt Schäuble im Streit mit der Deutschen Bank
EZB-Mann Asmussen: "Noch nicht dort, wo wir hinmüssten"
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - Ein hochrangiges Mitglied der Europäischen Zentralbank stärkt Wolfgang Schäuble den Rücken. "Der Bundesfinanzminister hat in der Sache recht", sagte EZB-Mann Jörg Asmussen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf Schäubles Forderung nach einer strengeren Regulierung der Banken. "Es darf und es wird keine Regulierungspause geben."
Das Finanzsystem sei robuster geworden, ergänzte Asmussen. "Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssten." Schäuble hatte in dieser Woche gesagt, die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, sei noch immer groß. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank , hatte dem Minister daraufhin Populismus vorgeworfen.
Auslöser des Streits waren neue Berichte, laut denen zentrale Referenzwerte, an denen sich die Akteure auf den Finanzmärkten orientieren, manipuliert worden seien, darunter Gold- und Wechselkurse. Die EU hatte in der vergangenen Woche wegen Manipulationen des sogenannten Libor-Zinssatzes (siehe Grafiken) eine Rekord-Geldbuße von 1,7 Milliarden Euro gegen acht europäische Großbanken verhängt. Allein die Deutsche Bank muss mehr als 700 Millionen Euro zahlen.
Grafikstrecke: So funktioniert die Zinsmanipulation
Asmussen sagte, wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten sollten, dann beschädige das "die Grundfunktionen einer marktwirtschaftlichen Ordnung". Die Summe dieser Vorwürfe lasse die Frage aufkommen, ob es sich um Fehlverhalten Einzelner handele, oder ob das System falsche Anreize setze und interne und externe Kontrollen nicht ausreichten.
Asmussen schlug deshalb vor, die Referenzsätze staatlich festzulegen und nicht mehr durch die Marktteilnehmer selbst. Dies hatte die Manipulationen erst ermöglicht. "Ein Weg wären Marktplätze und die Festsetzung von Maßeinheiten als hoheitliche Aufgabe zu sehen - wie zu Beginn der Industrialisierung Meter und Kilo", sagte Asmussen. "Dann würden Handelsplätze und Referenzwerte durch staatliche Stellen bereitgestellt."
