Bankgeheimnis Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit
UBS (l.) und Credit Suisse in Zürich: Einigung im Steuerstreit
Foto: © Arnd Wiegmann / Reuters/ REUTERSWashington/Zürich - Offensiver als jedes andere Land sind die USA in den vergangenen Jahren gegen die Steuerflucht ihrer Bürger in Richtung Schweiz vorgegangen. Unter dem Druck aus Übersee lockerten die Eidgenossen ihr lange heiliges Bankgeheimnis und erklärten sich grundsätzlich bereit, Kundendaten an die US-Behörden zu liefern. Im Juni lehnte das Schweizer Parlament aber ein Gesetz ab, das Banken erlaubt hätte, dem US-Justizministerium bis auf die Kundennamen praktisch alle Informationen über Geschäfte mit Amerikanern zu übergeben.
Nach Angaben des Schweizer Finanzministeriums haben sich beide Länder nun im Grundsatz geeinigt. Jetzt sollten letzte Einzelheiten geklärt und ein Beschluss ausgearbeitet werden. "Sobald die gemeinsame Erklärung mit den USA unterzeichnet ist, wird der Wortlaut der Regelung bekanntgegeben", teilte das Ministerium mit. Das Abkommen werde den Schweizer Instituten ermöglichen, den Streit innerhalb der bestehenden Rechtsordnung beizulegen.
Laut einem Bericht des Zürcher "Tages-Anzeigers" enthält das Abkommen Regelungen für schätzungsweise rund hundert Banken, die US-Konten führten, aber noch nicht im Visier der amerikanischen Behörden stehen. Banken, gegen die US-Behörden bereits wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ermitteln - darunter Credit Suisse , Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich - seien nur indirekt betroffen und müssten ihre Bußen individuell aushandeln.
Zu einem Abschluss kommen können diese Verhandlungen nach Angaben aus Bankenkreisen aber nur, wenn auch für die übrigen Institute eine Regelung vorliegt. Die Vereinbarung sieht laut "Tages-Anzeiger" vor, dass die Banken, gegen die kein Verfahren läuft, ihre US-Geschäfte gegenüber dem amerikanischen Justizministerium offenlegen und die Angaben auf eigene Kosten von Wirtschaftsprüfern bestätigen lassen. Auf Konten von US-Steuersündern sollen dann Bußen zwischen 20 und 50 Prozent der Einlagen fällig werden. Zudem sollen sie Namen mutmaßlicher US-Steuersünder im Rahmen von Amtshilfeverfahren ausliefern müssen.
Die Einzelheiten des Programms seien diese Woche dem Verwaltungsrat des Schweizer Bankenverbands vorgelegt und nach kontroversen Diskussionen schließlich akzeptiert worden, hieß es in der Zeitung. Die Schweizer Regierung werde die Vereinbarung in ihrer heutigen Sitzung beraten.
