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Grafische Darstellung: Asylbewerber in Deutschland

Foto: Nikos Arvanitidis/ dpa

EU-Flüchtlingspolitik Europa schirmt sich ab

Sie hoffen auf Schutz, doch wenn Asylbewerber und Flüchtlinge die EU-Grenzen überwinden, erfahren sie wenig Mitgefühl. In Griechenland werden sie in armseligen Internierungslagern festgehalten, in Italien landen sie oft auf der Straße. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Ein Überblick.

Hamburg - Sie wissen, dass ihnen der Tod droht. Dennoch steigen viele Menschen an Afrikas Küsten in marode Boote, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

Sind vor einigen Jahren noch Migranten auf der Suche nach Arbeit aus Nordafrika etwa nach Italien gekommen, sind es heute oft Menschen, die vor Chaos und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen - Syrer, Afghanen, Somalier. Die Zahl der Asylanträge in Europa ist in den vergangenen sechs Jahren deutlich gestiegen.

Zufluchtsuchende seien "besonders verletzliche Menschen", mahnte Bundespräsident Joachim Gauck, nachdem vor Lampedusa am Donnerstag Dutzende Menschen ertranken. "Leben zu schützen und Flüchtlingen Gehör zu gewähren, sind wesentliche Grundlagen unserer Rechts- und Werteordnung." Am Dienstag berieten die EU-Innenminister in Luxemburg über Konsequenzen aus dem Unglück mit rund 300 Toten. Doch sie konnten sich trotz heftiger Kritik zu keiner umfassenden Änderung ihrer Asylpolitik durchringen.

Die Erwartungen der Flüchtlinge an Europa erfüllen sich aber oft nicht. Viele müssen sich durch lange Asylverfahren quälen oder gegen Vorurteile kämpfen. In einigen Ländern müssen sie katastrophale Lebensbedingungen in Auffanglagern erdulden; in anderen Staaten landen sie auf der Straße.

Die Korrespondenten von SPIEGEL ONLINE berichten, wie die Lage in den einzelnen europäischen Ländern ist:

Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa: "Eine Schande"

Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa: "Eine Schande"

Foto: ALBERTO PIZZOLI/ AFP

ITALIEN

von Hans-Jürgen Schlamp

Die Katastrophe von Lampedusa hat die Welt erschüttert. Ganz besonders Italien. Entsetzt sieht man die Bilder im Fernsehen, die verpackten Körper am Strand. Kann, darf das sein? "Eine Schande", sagt Papst Franziskus. "Ja", sagen viele, "eine Schande." Es wird über Solidarität gesprochen. Italiens Regierungschef Enrico Letta verlieh den Verstorbenen posthum die italienische Staatsbürgerschaft.

Für die Überlebenden beginnt nun eine unangenehme Prozedur. Der Staatsanwalt leitet ein Verfahren ein und prüft, ob sie illegale Einwanderer sind. Dann müssten sie bis zu 5000 Euro Strafe zahlen. Selbst Richtern sind diese Verfahren zuwider. Für die Flüchtlinge bedeutet das eine wenig solidarische Zukunft.

Die Flüchtlinge, die übers Meer kommen, landen in "Erstaufnahmezentren", das sind bestenfalls öde, oft auch schreckliche Lager. Manche werden von dort schnell wieder abgeschoben. Darunter wohl auch viele, die politisches Asyl beantragen wollen - aber sich nicht richtig artikulieren können oder dürfen.

Andere, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, nehmen das unter der Hand gereichte Angebot an, sich mit provisorischen Papieren und mitunter sogar mit einer 500-Euro-Geldspende auf den Weg nach Norden zu machen. In die Schweiz, nach Deutschland oder nach Skandinavien. Übrig blieben im Jahr 2012, nach amtlichen Zahlen, 15.715 neue Migranten mit Asylbegehren. Das sind laut EU-Statistik gerade einmal 260 Flüchtlinge auf eine Million Italiener.

Doch auch für diese geringe Zahl ist Italien nicht gerüstet. In den "Einrichtungen zum Schutz von (anerkannten) Flüchtlingen und Asylbewerbern", ist nicht einmal für ein Drittel Platz. Diese Menschen haben zumindest für sechs bis zehn Monate ein Dach überm Kopf. Dann müssen sie ihr dürftiges Zuhause verlassen. Wohin auch immer.

Andere kommen in den Bettenlagern unter, die meisten Asylbewerber landen mangels Alternativen gleich auf der Straße. Sie hausen in abgestellten Zügen in ausgemusterten Rangierbahnhöfen, leerstehenden Abbruchhäusern oder mit Matratze und einer Plastikfolie auf Brachflächen. Jobs gibt es kaum, allenfalls Schwarzarbeit für ein, zwei Euro die Stunde.

Flüchtlinge in Athen: Mangelhaftes und menschenunwürdiges System

Flüchtlinge in Athen: Mangelhaftes und menschenunwürdiges System

Foto: LOUISA GOULIAMAKI/ AFP

GRIECHENLAND

von Giorgos Christides

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist Griechenland das wichtigste Einfallstor für illegale Immigranten und Asylbewerber aus Asien und Afrika. Doch dort finden sie nicht das Gelobte Land, sondern landen in einem kaputten Einwanderungs- und Asylsystem.

Asylbewerber werden in überfüllten, armseligen Lagern festgehalten. Menschenrechtsgruppen und internationale Medien haben dieses Drama mehrfach öffentlich kritisiert.

Besonders die Lage syrischer Flüchtlinge steht zur Debatte. 2012 nahm Griechenland 8000 Syrer fest, weil sie illegal ins Land kamen. Nach Uno-Angaben wurden im vergangenen Jahr nur zwei Syrer als Asylberechtigte anerkannt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Griechenlands Asylsystem mangelhaft und menschenunwürdig ist. Daraufhin haben die meisten EU-Staaten aufgehört, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben. Eigentlich sind sie verpflichtet, einen Asylsuchenden in das EU-Land zu bringen, das er zuerst betreten hat.

Anfang August revoltierten Flüchtlinge in Amygdaleza, einem der neuen Camps nahe Athen. Dutzende Einwanderer flohen von dem Gelände, das selbst der griechische Ombudsmann für die Asylpolitik als "eine besondere Gefängnisart" bezeichnete.

Wegen des wachsenden internationalen Drucks hat Griechenland angefangen, sein Asylsystem zu erneuern. Doch der Einstellungsstopp und die fehlenden Gelder wegen der Sparpolitik machen Reformen schwierig.

Für die meisten Griechen ist die verheerende Lage der Flüchtlinge kaum ein Thema. Viele sind jedoch der Meinung, dass das Land keine weiteren Ausländer mehr aufnehmen kann. Die Profiteure dieser Stimmung sind die rechtsextremen Kräfte der Partei Goldene Morgenröte. Die Partei hat es zur drittstärksten Kraft im Parlament gebracht.

Übersetzung von Christoph Sydow

Migrant in Calais: Völlig überforderte Behörden

Migrant in Calais: Völlig überforderte Behörden

Foto: Peter Macdiarmid/ Getty Images

FRANKREICH

Von Mathieu von Rohr

Das große ausländerpolitische Thema in Frankreich waren in den vergangenen Wochen die Roma. Zwar gibt es nur circa 15.000 bis 20.000 im Land, doch sie werden von Politikern und Medien mit Kriminalität und unhygienischen Behausungen in Verbindung gebracht. Sogar der sozialistische Innenminister Manuel Valls sagte kürzlich, die Roma seien nicht integrierbar. Wie schon unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy werden sie in großer Zahl ausgewiesen.

Die viel größeren Asylprobleme werden dagegen in den französischen Medien nur selten thematisiert: Die Zahl der Asylanträge hat in Frankreich in den vergangenen fünf Jahren um 73 Prozent auf 61.468 zugenommen. Mit diesem Ansturm sind die Behörden völlig überfordert.

Die Asylsuchenden müssen in Frankreich ihre Anträge auf der Präfektur stellen, dem Verwaltungszentrum des Departements. Bereits dort brauchen die Beamten bis zu 70 Tage, um eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung auszustellen - das gesamte Verfahren dauert im Schnitt 20 Monate: Zuerst prüft die französischen Flüchtlingsagentur die Gesuche, knapp 90 Prozent werden abgelehnt. In fast allen Fällen werden Rechtsmittel eingelegt. Laut einem Bericht des Innenministeriums tauchen jährlich 37.000 Menschen ohne Papiere unter.

Wegen der überfüllten Unterkünfte haben die Behörden etwa in der lothringischen Stadt Metz 450 Asylsuchende seit Juni in Zelten auf einem Parkplatz untergebracht: Hilfsorganisationen beklagten die "unwürdigen" und "hygienisch ungenügenden" Anlagen. Erst in den vergangenen Tagen begannen die Behörden auf gerichtliche Anweisungen, das Lager aufzulösen.

Die 271 Aufnahmezentren im Land verfügen über 21.400 Plätze, doch laut dem Innenministerium würden 35.000 Plätze benötigt. Der Staat bringt die Asylsuchenden teilweise in leerstehenden Sozialwohnungen abgelegener ländlicher Gemeinden unter. Das hat zu Protesten lokaler Politiker geführt. Viele Asylsuchende werden sogar in Hotels einquartiert - insgesamt kostete die Unterbringung inklusive finanzieller Hilfen für die Asylsuchenden 550 Millionen Euro. In der Presse wird der alarmierende Bericht als ein Indiz gewertet, dass die Regierung bald ein neues Asylgesetz plant.

Syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien: Chefsache Asylpolitik

Syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Großbritannien: Chefsache Asylpolitik

Foto: PHILIPPE HUGUEN/ AFP

GROSSBRITANNIEN

Von Carsten Volkery

Britische Boulevardmedien schimpfen oft darüber, dass Großbritannien sich zum Paradies für Asylbewerber entwickelt habe. Dabei rangiert das Land gemessen an der Zahl der Asylanträge nur auf Rang vier in der EU - weit hinter Deutschland, Frankreich und Schweden. Pro Jahr werden zwischen 20.000 und 25.000 Asylanträge gestellt. Die Ablehnungsquote betrug zuletzt 62 Prozent.

Die meisten Asylbewerber kommen aus Pakistan, gefolgt von Iran, Sri Lanka und Syrien. Sie dürfen in Großbritannien nicht arbeiten, sondern sind auf den Staat angewiesen. Sie bekommen eine möblierte Unterkunft gestellt, in der Regel handelt es sich um schwer vermietbare Sozialwohnungen. Wegen des Wohnungsmangels werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in London und nur selten im dichtbesiedelten Südosten Englands untergebracht. Stattdessen werden sie auf den Rest der Insel verteilt. Für den Lebensunterhalt gibt es 36,62 Pfund Bargeld pro Person pro Woche. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist kostenlos.

Über den Asylantrag wird innerhalb von sechs Monaten entschieden. In dieser Zeit müssen die Bewerber an der ihnen zugewiesenen Adresse wohnen und jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Rund ein Zehntel aller Bewerber kommt in das Fast-Track-Verfahren: Wenn bei der Antragstellung festgestellt wird, dass der Fall nicht kompliziert ist, wird der Bewerber direkt in ein Auffanglager eingewiesen. Am zweiten Tag findet das Interview statt, am dritten Tag wird entschieden. Schon nach wenigen Tagen kann der Bewerber abgeschoben werden.

Nach einer Asylkrise 2006, als die Regierung auf 450.000 unbearbeiteten Anträgen saß, wurde das Thema zur Chefsache. Seither haben die Behörden den Prozess wieder unter Kontrolle. Dennoch wird in den britischen Medien regelmäßig der Eindruck erweckt, es gebe eine Asylbewerberschwemme. Laut einer Studie der Glasgow University werden Flüchtlinge in der Presse meist als "illegale Immigranten" bezeichnet. In den meisten Artikeln gehe es darum, wie man sie nicht ins Land lassen oder abschieben könnte.

Afrikaner in Melilla: Mit Hightech gegen die Einwanderer

Afrikaner in Melilla: Mit Hightech gegen die Einwanderer

Foto: RAFAEL MARCHANTE/ REUTERS

SPANIEN

Von Katharina Peters

Die Städte Ceuta und Melilla gehören zu Spanien, liegen aber in Nordafrika - und sind somit Sehnsuchtsorte für viele Afrikaner. Migranten, die nach Europa fliehen wollen, kampieren rund um die Exklaven. Mitte September wurden die Behörden überrascht von einem neuen, heftigen Ansturm: Dutzende Afrikaner schwammen nach Ceuta, in Melilla rissen sie einen Stacheldrahtzaun nieder. Etwa hundert schafften es in die spanischen Gebiete. Menschenrechtler kritisieren, dass Grenzschützer in der Vergangenheit Menschen oft sofort zurückgeschickt haben - ohne zu überprüfen, ob sie Anrecht auf Asyl hätten.

Spanien hat in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet, um Migranten fernzuhalten. Um die Exklaven sind sechs Meter hohe Drahtzäune gezogen worden, Infrarotkameras überwachen die Anlagen.

Auch im Mittelmeer gibt es schärfere Kontrollen, die Küsten werden abgeschirmt. 31.000 Bootsflüchtlinge erreichten noch im Jahr 2006 die Kanarischen Inseln, in den maroden Schiffen saßen vornehmlich Menschen aus Nord- und Westafrika. Seither ist die Zahl drastisch gesunken. 2012 landeten auf den Kanaren nur noch 173 Flüchtlinge an.

Das vergangene Jahr verzeichnete ohnehin einen Negativ-Rekord: Nur 2580 Asylanträge gingen insgesamt in Spanien ein, so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Bewerber stammten aus Syrien, Algerien und westafrikanischen Ländern wie Nigeria und Kamerun.

Sie kommen in Spanien in Auffanglagern unter, die sich über das ganze Land verteilen. Vier solcher Zentren sind direkt der Regierung unterstellt, viele andere werden von gemeinnützigen Organisationen wie der Spanischen Kommission zur Hilfe von Flüchtlingen (CEAR) betrieben.

Wem Asyl gewährt wird, der hat Anspruch auf 51,60 Euro pro Monat. Außerdem gibt es weitere Gelder für Familien sowie Zuzahlungen für öffentliche Verkehrsmittel, Kleidung oder Bildung.

Syrischer Flüchtling in Koepingebro: Gut versorgt, aber nicht gebraucht

Syrischer Flüchtling in Koepingebro: Gut versorgt, aber nicht gebraucht

Foto: ? Stringer . / Reuters/ Reuters

SCHWEDEN

von Frauke Lüpke-Narberhaus

Schweden lässt insgesamt vergleichsweise viele Asylbewerber ins Land. Und dennoch: Viele kommen auch hier nicht richtig an. Im Mai schaute das Ausland verwundert auf das heimelige Schweden, als Jugendliche in Vororten Autos anzündeten und Steine warfen. In Stockholms Vorort Husby etwa haben fast alle Einwohner ausländische Wurzeln - die Arbeitslosenquote ist mit rund neun Prozent etwa dreimal so hoch wie in Stockholm. Schweden haben dafür ein eigenes Wort "utanförskap", wörtlich übersetzt etwa "Außenvorschaft". Viele Jugendliche fühlen sich ausgegrenzt, von der Polizei schikaniert, zwar gut versorgt, aber nicht gebraucht.

Rund 43.900 Personen suchten im vergangenen Jahr Asyl, teilt die zuständige Behörde Migrationsverket mit. In diesem Jahr dürfte die Zahl noch einmal deutlich steigen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben 2013 bislang fast 20 Prozent mehr Menschen Asyl beantragt. Die meisten kamen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia. 2011 mussten Bewerber durchschnittlich 149 Tage warten, bis ihr Antrag bearbeitet wurde - etwa einem Drittel gewährte Schweden Asyl.

Das Migrationsverket vermittelt Bewerbern eine Wohnung, sie dürfen sich laut Gesetz ihre Bleibe aber auch selbst organisieren, bei Freunden und Verwandten beispielweise. Im vergangenen Jahr taten das immerhin rund 40 Prozent . Immer wieder wurde dieses Gesetz kritisiert, beispielsweise von der damaligen Generaldirektorin des schwedischen Arbeitsamtes Angeles Bermudez-Svankvist. Sie sagte Anfang des Jahres "Sveriges Radio" : Die Flüchtlinge sammelten sich in einigen wenigen Kommunen, "eine unglaublich schwierige soziale Situation" sei die Folge.

In manchen Kommunen berichten Flüchtlinge: "Wir leben wie Tiere." Es gebe Streit, Brände, Drohungen, in zwei Monaten sei die Polizei fast 30-mal gerufen worden, berichtet ein Flüchtling aus der Kommune Örebro. In einem Raum schliefen manchmal sechs, sieben Menschen. Komfortabler leben hingegen Asylsuchende in Wermlandia, einem ehemaligen Wellness-Hotel in Ekshärad, Mittelschweden. Der Besitzer spricht stolz vom "luxuriösesten Flüchtlingsquartier in ganz Schweden". Wobei wohl auch für die Wermlandia-Bewohner gilt: Es wird ihnen schwerfallen, in Schweden anzukommen.

Matratzenlager in der Votivkirche in Wien: Jahrelanges Warten

Matratzenlager in der Votivkirche in Wien: Jahrelanges Warten

Foto: ? Heinz-Peter Bader / Reuters/ REUTERS

ÖSTERREICH

von Björn Hengst

Die Saualm ist Vergangenheit, der Ort galt lange Zeit als Beispiel für eine fragwürdige Asylpolitik in Österreich. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte die "Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßliche kriminelle Asylbewerber" einrichten lassen, im vergangenen Jahr wurde sie nach Berichten über verfaultes Essen und mangelnden Zugang zu ärztlicher Versorgung geschlossen.

Flüchtlingsorganisationen reagierten erleichtert. Grund, sich zurückzulehnen, haben sie trotzdem nicht: Zwar habe man in Österreich im europäischen Vergleich "nicht das schlechteste Asylsystem", in etlichen Bereichen seien aber noch Verbesserungen denkbar, sagt Anny Knapp von der Organisation Asylkoordination Österreich. So etwa bei der Rechtsberatung oder der Unterbringung von Flüchtlingen, die oft unbefriedigend sei. Ähnlich wie in Deutschland werden Asylbewerber in Österreich oft in isolierten Quartieren untergebracht.

Die Unterstützungsleistungen wurden der Asylkoordination Österreich zufolge zuletzt erhöht, so beträgt der Tagessatz in Gemeinschaftsunterkünften jetzt 19 Euro (vorher 17 Euro).

Im vergangenen Jahr wurden rund 17.500 Asylanträge in Österreich gestellt, davon wurden 3680 angenommen. Die meisten Antragsteller kamen aus Afghanistan, der Russischen Föderation und aus Pakistan.

Einige Asylbewerber warten schon seit mehr als fünf Jahren auf eine endgültige Entscheidung über ihren Antrag. Inzwischen gebe es die Tendenz, über neue Anträge rasch zu entscheiden. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen. Bei den beschleunigten Verfahren würde die Einzelfallprüfung allerdings "immer wieder auf der Strecke bleiben".

Ab dem kommenden Jahr ist eine übergeordnete Behörde für die Asylverfahren in Österreich zuständig: das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Es untersteht dem Innenministerium und soll "auf die zunehmenden Auswirkungen weltweiter Migrationsbewegungen effizienter reagieren" können, wie es in einer Zeitschrift des Ministeriums heißt.

Karte: Flüchtlingsströme nach Europa

Karte: Flüchtlingsströme nach Europa

Foto: SPIEGEL ONLINE

Wie Deutschland mit Asylbewerbern umgeht, lesen Sie hier.

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